Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Herrn Michael Hock
1. Allgemeines
1.1 Kunden im Sinne der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
1.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2. Angebot, Vertragsabschluss
2.1 ebay
2.1.1 Der Vertrag kommt gemäß § 6 der eBay-AGB zustande, welcher auszugsweise wie folgt lautet:
§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss
[…]
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. […]
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. […]
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. […]
[…]
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
Hinweis: Die vollständigen eBay-AGB finden Sie auf der Startseite von ebay in der Fußzeile.
2.1.2 Es hängt vom Angebotsformat ab, welche einzelnen technischen Schritte der Kunde für die Abgabe seines Angebots bei eBay tätigen muss:
Auktionsverfahren
Beim Auktionsverfahren gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers als erstes den Betrag seines Maximalgebotes in das Feld mit der Aufschrift „Geben Sie Ihr Maximalgebot ein“ ein. Als nächstes muss der Button „Bieten“ bestätigt werden. Im Anschluss daran wird der Kunde von ebay aufgefordert das eingegebene Gebot zu überprüfen und zu bestätigen. Das vom Kunden eingegebene Maximalgebot wird genannt und der Kunde erhält folgenden Hinweis:
„Ihr Gebot ist bindend. Wenn Sie auf Gebot bestätigen klicken und Höchstbietender sind, gehen Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag mit dem Verkäufer ein. Die vollständige Artikelbeschreibung finden Sie unten.“
Der Kunde kann sodann entweder sein Gebot bestätigen, oder das Gebot ändern.
Angebot an unterlegene Bieter
Im sogenannten Angebot an unterlegene Bieter Verfahren erhält der Kunde zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter".
Der Kunde hat in der E-Mail zwei Button zur Verfügung: "Artikel aufrufen" und "Jetzt antworten". Je nach Auswahl müssen die von ebay vorgesehenen Schritte befolgt werden. Zum Schluss kann der Kunde auf den Button „Kaufen“ klicken.
Sofort-Kaufen
Beim Sofort-Kaufen Verfahren klickt der Kunde als erstes auf der Angebotsseite des Verkäufers auf den Button "Sofort-Kaufen". Im nächsten Schritt wird der Kunde von ebay zum „Überprüfen und kaufen“ aufgefordert. Der Artikel wird nochmals genannt, ebenso der Preis, der angebotene Versand, Angaben zur Lieferung und zur Zahlung. Dann kann der Kunde auf „Kaufen“ klicken. Unterhalb des „Kaufen“-Buttons befindet sich dieser Hinweis an den Kunden:
„Wenn Sie auf Kaufen klicken, gehen Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag mit dem Verkäufer ein.
Um die Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite zu gelangen.“
Preisvorschlag
Beim sogenannten Preisvorschlag Verfahren klickt der Kunde zunächst auf der Angebotsseite des Verkäufers auf den Button "Preisvorschlag senden". Es öffnet sich sodann ein weiteres Fenster mit der Überschrift „Preis vorschlagen“, wo der vom Kunden vorzuschlagende Preis in einem Feld eingetragen werden kann. Anschließend kann der Kunde auf „Preisvorschlag überprüfen“ klicken. Es öffnet sich sodann ein weiteres Fenster „Preisvorschlag überprüfen und bestätigen“. Jetzt kann der Kunde seinen Preisvorschlag entweder absenden, indem er auf „Preisvorschlag senden“ klickt, oder seinen Preisvorschlag durch Klick auf „Preisvorschlag bearbeiten“ ändern.
Der Verkäufer hat mehrere Möglichkeiten auf den Preisvorschlag zu reagieren. Er kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken (d.h. binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch ein Gegenangebot ablehnen).
Bei einer Ablehnung des Preisvorschlages durch den Verkäufer, kann der Kunde wiederum einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen Preisvorschlag senden" klickt. Lehnt der Verkäufer den unterbreiteten Preisvorschlag durch ein Gegenangebot ab, kann der Kunde das neue Angebot des Verkäufers binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch ein Gegenangebot ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt. Im letztgenannten Fall sind die zuvor genannten Schritte erneut zu absolvieren.
2.1.3 In allen unter 2.1.2 genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Klick auf den Button (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Wünscht der Kunde eine Änderung seiner Eingaben, kann er entweder durch einen Klick auf den "Zurück"- Buttons seines Browsers auf die vorherige eBay-Artikelseite wechseln oder den Vorgang durch Verlassen der Website abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Eingabefehler kann der Kunde dann wieder mit Hilfe der gewohnten Tastatur- / Curserfunktionen in den jeweiligen Eingabefeldern ändern.
2.2 Onlineshop
Die innerhalb des Online-Shops von dem Verkäufer aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine den Verkäufer bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten. Durch Absendung der Bestellung aus dem "virtuellen Warenkorb" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird der Verkäufer dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung in Textform oder Auslieferung der Ware durch den Verkäufer zustande. Insoweit ist der Verkäufer berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.
3. Preise
Alle genannten Preise sind Gesamtpreise inklusive Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten. Die Kosten für Verpackung und Versand sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.
4. Eigentumsvorbehalt
Die von dem Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sein Eigentum.
5. Zahlungsmittel; Lieferung; Lieferbeschränkungen; Versandkosten; Gefahrübergang
5.1 Unserem Internetauftritt können Sie die von uns akzeptierten Zahlungsmittel entnehmen. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils bei der Artikelbeschreibung ausgewiesenen Versandkosten. Auf etwaige Lieferbeschränkungen weisen wir hin, sofern diese vorliegen.
5.2 Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt der Verkäufer unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von dem Verkäufer an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
6. Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Unternehmer (vgl. Ziffer 1.2 unserer AGB) im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) gilt:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Michael Hock
Südfeld 5
26907 Walchum
Tel: +49 (0) 4963 90 77 70 0
Fax: +49 (0) 4963 90 77 70 1
Email: info (at) glanoldirekt.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Michael Hock
Südfeld 5
26907 Walchum
Tel: +49 (0) 4963 90 77 70 0
Fax: +49 (0) 4963 90 77 70 1
E-Mail: info (at) glanoldirekt.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
bestellt am (*)
erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s)
__________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
7. Hinweise
7.1 Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
7.1.1 zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
7.1.2 zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
7.1.3 zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,
7.2 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
7.4 Bitte beachten Sie, dass vorgenannte Ziffern 7.2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
8. Wertersatz beim Widerruf
Bei einem Widerruf des Vertrages hat der Kunde abweichend von § 346 Absatz 2 Nr. 3 BGB Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war, und wir den Kunden nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht unterrichtet haben.
9. Mängelhaftungsrecht, Gewährleistungsrechte, Haftung
Für alle unsere Waren besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Für die Haftung und Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Artikeln beträgt 12 Monate. Schadensersatzansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt. Etwaige Garantien schränken die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht ein.
10. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
10.1 Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht.
10.2 Die wesentlichen Merkmale der von dem Verkäufer angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebotes. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
10.3 Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
10.4 Im Onlineshop legen Sie zunächst die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Haben Sie alle gewünschten Artikel ausgewählt, dann können Sie zur Kasse gehen. Sind Sie bereits Kunde, dann können Sie sich durch Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse und Passwort anmelden. Sind Sie ein Neukunde, dann müssen Sie im nächsten Schritt Ihre Kontaktdaten angeben. Danach können Sie die Versandart und Zahlungsweise wählen und als letztes Ihre Bestellung durch Klick auf den Button „Kaufen“ aufgeben. Bis dahin haben Sie die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“ Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite zu korrigieren oder den Bestellvorgang durch Verlassen der Seite abzubrechen.
10.5 Vertragstextspeicherung auf dem Onlinemarktplatz eBay
Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht ab und er ist dem Kunden auch nicht zugänglich. Der Vertragstext wird aber bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. Über die Druckfunktion Ihres Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Da aber der Verkäufer keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der ebay AGB Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, mittels der eBay-Dienste einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von eBay unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
10.6 Vertragstextspeicherung im Onlineshop
Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht ab und er ist dem Kunden auch nicht zugänglich. Wir schicken dem Kunden aber nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung mit allen Angaben an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse, in welcher Ihnen nochmals alle wesentlichen Daten Ihrer Bestellung, unsere AGB, Ihre Widerrufs-/ Rückgabebelehrung mitgeteilt werden. Sie haben die Möglichkeit, sowohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch Ihre Bestellung mit allen eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs auszudrucken. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie ferner die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Nach Abschluss der Bestellabwicklung ist Ihnen der Vertragstext nicht mehr zugänglich.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
11.2 Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
Hinweise zum Vertragsschluss über den Onlinemarktplatz eBay
Anhang: §§ 10 und 11 der eBay AGB
§ 10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter
1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
5. Solange ein Artikel in einer Auktion angeboten wird, darf ein Mitglied den Bietern, die auf diesen Artikel geboten haben, Artikel vergleichbarer Art und Güte nur in Form eines auf der eBay-Website eingestellten Angebots anbieten, nicht aber auf anderem Weg, z.B. per E-Mail (Abziehen von Bietern). Dies gilt auch über die Angebotsdauer hinaus.
6. Mitglieder dürfen den Verlauf einer Auktion nicht durch die Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben.
7. Bieter dürfen ein Gebot nur dann zurücknehmen, wenn sie dazu gesetzlich berechtigt sind.
8. Anbieter haben die Möglichkeit, eine Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sein müssen (z.B. Größe, Farbe, Muster, Fabrikat usw.).
9. Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z.B. so genannten "Sniper"-Programmen) ist verboten.
10. Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen Anbieter und Höchstbietendem scheitert, der Mindestpreis nicht erreicht wurde oder der Anbieter weitere identische Artikel verkaufen möchte, kann er unterlegenen Bietern über das eBay-System ein Angebot im Format Sofort-Kaufen machen (Angebot an unterlegene Bieter). Diese müssen dem Erhalt solcher Angebote zuvor in Mein eBay zugestimmt haben.
§ 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige Bezahlung erforderlich“
1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
3. Bei Sofort-Kaufen-Artikeln können Anbieter festlegen, dass bei ihrem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Käufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal.
12. Hinweise für Verbraucher zur außergerichtlichen Streitbeilegung
12.1 Hinweispflicht nach der ODR-Verordnung (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO)
Link auf die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Meine E-Mail-Adresse lautet: info (at) glanoldirekt.de
12.2 Hinweispflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG)
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
General Terms and Conditions of Mr. Michael Hock
1. General
1.1 Customers within the meaning of these general terms and conditions (GTC) can be both consumers and entrepreneurs.
1.2 Entrepreneur is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of their commercial or self-employed professional activity. An incorporated partnership is a partnership endowed with the capacity to acquire rights and incur liabilities.
1.3 A consumer is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that are predominantly neither commercial nor self-employed.
2. Offer, conclusion of contract
2.1 eBay
2.1.1 The contract is concluded in accordance with Section 6 of the eBay Terms and Conditions, which reads in part as follows:
§ 6 Offer formats and conclusion of contract
[…]
2. If a seller uses the eBay services to post an item in an auction or fixed-price format, he is making a binding offer to conclude a contract for this item. He determines a starting or fixed price and a period within which the offer can be accepted (offer duration). If the seller sets a minimum price for the auction format, the offer is subject to the condition precedent that the minimum price is reached.
3. The seller can also provide offers in the auction format with a buy-it-now function. This can be exercised by a buyer as long as no bid has been placed on the item or a minimum price has not yet been reached. […]
4. In the case of fixed-price items, the buyer accepts the offer by clicking and then confirming the "Buy It Now" button. In the case of fixed-price items for which the seller has selected the "immediate payment" option, the buyer accepts the offer by clicking on the "Buy it now" button and completing the immediately subsequent payment process. The buyer can also accept offers for several items by placing the items in the shopping cart (if available) and completing the immediately subsequent payment process.
5. In the case of auctions, the buyer accepts the offer by placing a bid. Acceptance is subject to the condition precedent that the buyer is the highest bidder at the end of the bidding period. A Bid expires if another buyer places a higher bid during the listing period. […]
6. If the seller terminates the bid prematurely, a contract is formed between the seller and the highest bidder, unless the seller was entitled to withdraw the bid and cancel the existing bids.
7. Buyers can only withdraw bids if there is a legitimate reason to do so. After a justified withdrawal of a bid, no contract is formed between the user, who is again the highest bidder after the end of the auction due to the withdrawal of the bid, and the seller.
8. In certain categories, the seller can provide his offer with a price suggestion function. The Best Offer feature allows buyers and sellers to negotiate the price of an item. […]
[…]
11. If an item is deleted from eBay before the end of the offer period, no effective contract is formed between the buyer and seller.
Note: You can find the full eBay terms and conditions in the footer on the ebay home page.
2.1.2 It depends on the offer format which individual technical steps the customer has to take to submit his offer on eBay:
auction procedure
In the auction process, the customer first enters the amount of their maximum bid in the field labeled "Enter your maximum bid" on the seller's bid page. Next, the "Bid" button must be confirmed. The customer is then prompted by ebay to check and confirm the bid entered. The maximum bid entered by the customer is mentioned and the customer receives the following notice:
"Your bid is binding. If you click Confirm Bid and are the winning bidder, you are entering into a legally binding contract with the seller. See full item description below.”
The customer can then either confirm his bid or change the bid.
Offer to losing bidders
In the so-called offer to unsuccessful bidders procedure, the customer first receives an e-mail from eBay with the subject "Offer to unsuccessful bidders".
The customer has two buttons available in the e-mail: "Call up article" and "Reply now". Depending on the selection, those from ebay provided steps are followed. Finally, the customer can click on the "Buy" button.
Buy it now
With the Buy It Now method, the customer first clicks on the "Buy It Now" button on the seller's offer page. In the next step, ebay prompts the customer to “Check and buy”. The article is mentioned again, as well as the price, the shipping offered, information on delivery and payment. Then the customer can click on “Buy”. Below the "Buy" button is this note to the customer:
“By clicking buy, you are entering into a legally binding contract with the seller.
To cancel the transaction, click your browser's "back" button to return to the item page."
price suggestion
In the so-called price proposal process, the customer first clicks on the "Send price proposal" button on the seller's offer page. Another window then opens with the heading "Suggest price", where the price to be suggested by the customer can be entered in a field. The customer can then click on "Check price proposal". Another window “Check and confirm price proposal” will open. Now the customer can either submit his price proposal by clicking on "Send price proposal" or change his price proposal by clicking on "Edit price proposal".
The seller has several options to react to the price proposal. He can immediately accept, immediately reject or reconsider the customer's price proposal (i.e. accept, reject or reject by means of a counter offer within the period of maximum 48 hours indicated on the page).
If the seller rejects the price proposal, the customer can submit a new price proposal by clicking on the "Send new price proposal" button. If the seller rejects the price proposal made by making a counter offer, the customer can accept, reject or reject the new offer made by the seller within the maximum period of 48 hours displayed on the page by clicking on the "Accept price proposal" button, by Click on "Send counter-proposal". In the latter case, the above steps must be completed again.
2.1.3 In all the procedures mentioned under 2.1.2, the customer can recognize, check and correct his entries as follows:
After clicking on the button (e.g. "Bid", "Buy it now", "Suggest price", "Check price proposal" or "New price proposal send"), the customer can check his entries again on the following confirmation page. If the customer wishes to change his entries, he can either switch to the previous eBay item page by clicking on the "Back" button of his browser or by exiting the process cancel the website and call up the eBay article page again later.The customer can then correct input errors again using the usual keyboard/cursor functions in the respective input fields.
2.2 Online shop
The products and services listed by the seller in the online shop do not represent binding offers for the seller; it is rather a request to the customer to submit a binding offer by placing an order. By sending the order from the "virtual shopping cart", the customer places a binding order for the items contained in it. The seller will immediately confirm receipt of this order to the customer by e-mail. The purchase contract is concluded with the express acceptance of the order in text form or with the delivery of the goods by the seller. In this respect, the seller is entitled to accept the customer's contract offer within two working days after receipt of the order.
3. Prices
All prices mentioned are total prices including VAT plus shipping costs. The costs for packaging and shipping can be found in the respective offer.
4. Retention of Title
The goods delivered by the seller remain his property until full payment.
5. means of payment; Delivery; delivery restrictions; Shipping; transfer of risk
5.1 You can find the payment methods we accept on our website. The delivery takes place at the shipping costs shown in the item description. We will point out any delivery restrictions if they exist.
5.2 If the customer is a consumer, the seller always bears the shipping risk, regardless of the shipping method. If the customer is an entrepreneur, all risks and dangers of the shipment are transferred to the customer as soon as the goods have been handed over by the seller to the logistics partner commissioned.
6. Cancellation policy
If you are an entrepreneur (see Section 1.2 of our General Terms and Conditions) within the meaning of Section 14 of the German Civil Code (BGB), the right of withdrawal does not exist. For consumers (any natural person who enters into a legal transaction purposes that can predominantly neither be attributed to their commercial nor their self-employed professional activity) the following applies:
right of withdrawal
You have the right to cancel this contract within one month without giving a reason. The cancellation period is one month from the day on which you or a third party named by you who is not the carrier took possession of the goods or Has.
In order to exercise your right of withdrawal, you must inform us
Michael Hock
Südfeld 5
26907 Walchum
Tel: +49 (0) 4963 90 77 70 0
Fax: +49 (0) 4963 90 77 70 1
Email: info (at) glanoldirekt.de
by means of a clear statement (e.g. a letter sent by post, fax or e-mail) of your decision to withdraw from this contract. You can use the attached sample revocation form for this, but this is not mandatory.
To meet the cancellation deadline, it is sufficient for you to send the communication regarding your exercise of the right of cancellation before the cancellation period has expired.
Consequences of revocation
If you revoke this contract, we have paid you all payments that we have received from you, including the delivery costs (with the exception of the additional costs resulting from the fact that you have chosen a different type of delivery than the cheapest standard delivery offered by us have), immediately and at the latest within fourteen days from the day on which we received the notification of your cancellation of this contract. For this repayment, we use the same means of payment that you used in the original transaction, unless something else was expressly agreed with you; under no circumstances will you be charged fees for this repayment.
We may refuse repayment until we have received the returned goods or until you have provided proof that you have returned the goods, whichever is earlier.
You must return or hand over the goods to us immediately and in any case no later than fourteen days from the day on which you inform us of the cancellation of this contract. The deadline is met if you send back the goods before the period of fourteen days has expired.
You bear the direct costs of returning the goods.
You are only liable for any diminished value of the goods resulting from the handling other than what is necessary to establish the nature, characteristics and functioning of the goods.
Sample cancellation form
(If you want to revoke the contract, please fill out this form and send it back.)
On:
Michael Hock
Südfeld 5
26907 Walchum
Tel: +49 (0) 4963 90 77 70 0
Fax: +49 (0) 4963 90 77 70 1
Email: info (at) glanoldirekt.de
I/we (*) hereby revoke the contract concluded by me/us (*) for the purchase of the following goods (*)
ordered on (*)
received at (*)
Name of consumer(s)
Address of consumer(s)
Date, signature of consumer(s)
__________________________
(*) Delete where not applicable.
7. Notices
7.1 Unless the parties have agreed otherwise, the right of cancellation does not apply to the following contracts:
7.1.1 for the delivery of goods that are made to customer specifications or are clearly tailored to personal needs or that are not suitable for return due to their nature or can spoil quickly or whose expiry date has passed,
7.1.2 for the delivery of audio or video recordings or software, provided the data carriers delivered have been unsealed by the consumer,
7.1.3 for the delivery of newspapers, periodicals and magazines, unless the consumer has made his contract declaration by telephone,
7.2 Please avoid damaging and contaminating the goods. If possible, please send the goods back to us in the original packaging with all accessories and with all packaging components. If necessary, use protective outer packaging. If you no longer have the original packaging, please provide one suitable packaging for adequate protection against transport damage.
7.4 Please note that the aforementioned items 7.2 are not a prerequisite for the effective exercise of the right of withdrawal.
8. Compensation for revocation
In the event of a cancellation of the contract, the customer must, in deviation from § 346 paragraph 2 no. 3 BGB, pay compensation for a loss in value of the goods if the loss in value is due to handling the goods, which is necessary to check the condition, properties and functionality of the goods was not necessary and we have informed the customer of his right of withdrawal in accordance with Article 246a § 1 Paragraph 2 Clause 1 Number 1 of the Introductory Act to the Civil Code.
9. Liability for Defects, Warranty Rights, Liability
There is a statutory right to liability for defects for all our goods. The statutory provisions apply to liability and warranty.
The warranty period for used items is 12 months. Claims for damages remain unaffected by this provision. Any guarantees do not limit the statutory warranty claims.
10. Consumer information in distance contracts for the purchase of goods
10.1 The Seller is not subject to any special codes of conduct not mentioned above.
10.2 The main characteristics of the goods offered by the seller as well as the period of validity of limited offers can be found in the individual product descriptions in the context of the internet offer. The language available for the conclusion of the contract is exclusively German.
10.3 Complaints and warranty claims can be submitted to the address given in the provider identification. Please refer to the offer for payment, delivery or fulfillment information.
10.4 In the online shop, first place the selected goods in the shopping cart. Once you have selected all the items you want, you can go to the checkout. If you are already a customer, you can log in by entering your email address and password. If you are a new customer, you must enter your contact details in the next step. You can then choose the shipping and payment method and finally place your order by clicking on the "Buy" button. Until then, you have the opportunity to recognize your entries and, if necessary, after pressing the "Back" button correct your browser on the previous page or cancel the ordering process by leaving the page.
10.5 Contract text storage on the eBay online marketplace
The seller does not save the contract text after the conclusion of the contract and it is also not accessible to the customer. However, the text of the contract is archived on eBay and can be called up free of charge by the customer at www.ebay.de for a period of 90 days after the conclusion of the contract, stating the relevant article number. To display the article page with the contract text, the customer can enter the associated article number in the search field on the eBay homepage and click on the "Find" button. The relevant website can be printed out using the print function of your browser. After the conclusion of the contract, you will automatically receive an e-mail with further information on the processing of the contract. You can also save the text of the contract by right-clicking on the website and saving it on your computer. However, since the seller has no influence on the duration of the storage of the eBay website, it is pointed out that, in accordance with the ebay terms and conditions, members themselves are responsible for using the eBay services to view and store information that they use for the purposes of Evidence preservation, bookkeeping or other purposes require archiving on a storage medium independent of eBay.
10.6 Contract text storage in the online shop
The seller does not save the contract text after the conclusion of the contract and it is also not accessible to the customer. However, after the conclusion of the contract, we will send the customer an order confirmation with all the information to the email address you provided, in which you will again be informed of all the essential data of your order, our terms and conditions, your cancellation/return policy. You have the option of printing out both the general terms and conditions and your order with all the data entered during the ordering process. You can also use the print function of your browser to print out the text of the contract. You can also save the text of the contract by right-clicking on the website and saving it on your computer. After completion of the order processing, the contract text is no longer accessible to you.
11. Final Provisions
11.1 The law of the Federal Republic of Germany applies to the contractual relationship between the seller and the customer as well as to the respective terms and conditions. If the customer is a consumer, the applicable laws in the customer's country of residence remain in favor of the consume legal regulations and rights are not affected by this agreement. The application of UN sales law is excluded.
11.2 If the aforementioned provisions have not become part of the contract or are ineffective in whole or in part, the rest of the contract remains effective. Insofar as the provisions have not become part of the contract or are ineffective, the content of the contract is based on the statutory provisions.
Notes on the conclusion of a contract via the online marketplace eBay
Appendix: Sections 10 and 11 of the eBay General Terms and Conditions
§ 10 Auctions, auctions with a buy-it-now option, multiple auctions and offers to unsuccessful bidders
1. If a seller places an item in the auction format on the eBay website, he makes a binding offer to conclude a contract for this item. The provider determines a starting price and a period (duration of the offer) within which the offer can be accepted by bidding. The bidder accepts the offer by submitting a bid using the bidding function. The bid expires if another bidder submits a higher bid during the bidding period. At the end of the auction or if the offer is terminated prematurely by the seller, a contract for the purchase of the item is concluded between the seller and the highest bidder, unless the seller was legally entitled to withdraw the offer and cancel the existing bids. After a justified withdrawal of a bid, no contract is formed between the member who is again the highest bidder after the end of the auction due to the withdrawal of the bid and the provider. The seller and the highest bidder can agree that a contract is formed.
2. Each bidder can submit a maximum bid at an auction. The maximum bid represents the maximum amount that the bidder is willing to pay for the item. The maximum bid remains hidden from the seller and other bidders. If other members bid on the item, the current bid is automatically increased step by step, so that the bidder remains the highest bidder until his maximum bid has been surpassed by another member.
3. Vendors can, under certain conditions, set a minimum price for an auction that differs from the starting price. In this case, a contract is not concluded if the bid of the highest bidder does not reach the minimum price at the end of the auction.
4. Under certain conditions, offers can also be provided with the Buy It Now (fixed price) option. In this case, a contract for the purchase of the item is already concluded at the buy-it-now price (fixed price) regardless of the end of the offer period and without holding an auction, if a member selects this option exercises The option can be exercised by any member as long as no bid has been placed on the item or the bids have not yet reached a minimum price set by the seller.
5. As long as an item is offered in an auction, a member may only offer items of a comparable type and quality to the bidders who have bid on this item in the form of an offer posted on the eBay website, but not in any other way, e.g Email (withdrawing bidders). This also applies beyond the duration of the offer.
6. Members may not manipulate the course of an auction by submitting bids using another member account or by specifically engaging a third party. In particular, the provider is prohibited from placing bids on the offers he has placed himself.
7. Bidders may only withdraw a bid if they are legally entitled to do so.
8. Vendors have the option of holding an auction as a multi-auction. An item can be offered in any quantity in a multi-auction, whereby all items must be of the same type and quality (e.g. size, colour, pattern, make, etc.).
9. The submission of bids using automated data processing processes (e.g. so-called "sniper" programs) is prohibited.
10. In the event that the contract between the seller and the highest bidder fails, the minimum price has not been reached or the seller would like to sell other identical items, he can make an offer in the Buy It Now format to the unsuccessful bidders via the eBay system (offer to unsuccessful bidder). They must have previously agreed to receiving such offers in My eBay.
§ 11 Buy It Now Items (Fixed Price Items), Suggest Price and “Immediate Payment Required”
1. If a provider posts an item in the Buy It Now offer format, it is making a binding offer that other members can purchase the item at the specified price. The contract is concluded when a member clicks on the "Buy It Now" button and confirms the process.
2. In certain categories, the provider can provide his offer with the option "Suggest price". Interested parties can make the seller an offer to purchase the item at a certain price. The provider can accept a price offer, reject it or make a counter offer. Price proposals from interested parties and counter-proposals from the provider are binding and remain valid for 48 hours. A contract is concluded when the provider and the interested party agree on the price, whether using the "Suggest price" function or the original one Buy it now price. With the conclusion of the contract, all price proposals and counter-proposals lose their validity.
3. For Buy It Now items, Vendors may specify that their listing requires immediate payment. The buyer's claim to performance only arises after the successful completion of the payment process via PayPal.
12. Information for consumers on out-of-court dispute resolution